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Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht – Selbstbestimmung am Lebensende?

Die Frage nach medizinischen Behandlungsmethoden stellt sich für viele Menschen erst im Alter. Oft genug kann sie aber plötzlich im Raum stehen. Sei es nach einem Unfall oder als Folge einer schweren Erkrankung. Wer entscheidet dann über die medizinische Versorgung, wenn man selbst geistig und/oder körperlich nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen zu artikulieren? Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht sollen es Menschen ermöglichen, für solche Fälle entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Doch wie sollen wir wissen, was wir in einer Situation wollen, die wir (noch) nicht kennen? Welche wichtigen Fragen stellen sich und wie kann man sie beantworten? Eine kritische Auseinandersetzung.

 

Rechtliche Grundlagen
Mit dem Patientenverfügungs-Gesetz 2006 wurde in Österreich erstmalig eine allgemein gültige Voraussetzung dafür geschaffen, dass das, was die Betroffenen wollen, schriftlich formuliert wird und im Prozess der Behandlung und Begleitung Verbindlichkeit erhält. Damit wurde ein wichtiger Impuls gesetzt, die Autonomie der Menschen am Lebensende zu unterstützen. Hierbei ist zwischen verbindlicher und beachtlicher Patientenverfügung zu unterscheiden. Während die verbindliche Patientenverfügung fünf Jahre gültig und für den Arzt verpflichtend ist, dient die beachtliche Patientenverfügung als Orientierungshilfe für einen Vertreter und den behandelnden Arzt/die behandelnde Ärztin. Beiden gemeinsam ist, dass sie nicht auf eine positive Gestaltung von Erkrankungs- oder Behandlungssituationen zielen, sondern primär auf eine Abwehr von medizinischen Maßnahmen. Das bedeutet, dass dieses Gesetz nicht als Einforderung sozialer Anspruchsrechte – z. B. auf eine optimale, medizinische und pflegerische Versorgung – konzipiert ist, sondern als „Abwehrrecht“. Die in der Vorausverfügung zum Ausdruck gebrachte Selbstbestimmung am Lebensende gibt sich primär als Abgrenzung vom medizinisch Machbaren. Die Auswirkung ist durchaus brisant: Wer z. B. für den Fall des Erleidens eines Schlaganfalls mit Schluckstörung die Unterlassung einer Sondenernährung vorausverfügt, der wählt bewusst die Möglichkeit seines eigenen Endes.

Was weiß ich im Vorhinein?
Die Praxis hat gezeigt, dass dieses Instrument – so sinnvoll es auf den ersten Blick auch erscheinen mag – indes so einfach nicht zu handhaben ist. Obwohl vielen Menschen die Möglichkeit der Patientenverfügung bekannt ist, nehmen sie sie nicht in Anspruch. Warum? Patientenverfügungen nehmen ausgehend von der Gegenwart eine gesundheitliche Zukunft vorweg. Sie legen Vorgangsweisen für eine zukünftige Behandlung fest. Doch Vorsicht: In tatsächlich erlebten Krankheitszuständen können sich Einstellungen gravierend ändern. Oft verschieben sich im wirklichen Erleben schwerer Erkrankungen frühere Überzeugungen zur Priorität von Autonomie und Therapiebegrenzung hin zu einem besonderen Bedürfnis nach menschlicher Zuwendung, Nähe und verlässlicher Versorgung. Vielleicht wollen sich manche Menschen nicht mit dem Lebensende befassen und erst recht nicht mit den Therapiemöglichkeiten oder gar deren Verzicht. Andere scheuen möglicherweise davor zurück, sich mit der Planung von Sterben und Tod zu beschäftigen. Und manche überlassen sich einfach dem Leben.

Das Leben ist offen
„Wir leben nicht nach einem Schema und wir sterben nicht nach einem Schema. Das aber ist die unterliegende Botschaft der Patientenverfügung“, sagt Univ.-Prof. Andreas Heller, Vorstand des Instituts für Palliative Care und Organisationsethik an der Universität Klagenfurt. (Zeitschrift Praxis Palliative Care 37/2017). Auf der anderen Seite kann die Beschäftigung mit diesem Thema dazu anregen, unser Leben gleichsam einmal „zu Ende zu denken“. Welche Gefühle kommen da auf, was bewegt mich, was wünsche ich mir, worüber mache ich mir Sorgen? Was ist, wenn ich einmal den Alltag ohne fremde Hilfe nicht mehr bewältigen kann? Wen möchte ich um mich haben, wenn es zu Ende geht? Wenn wir uns dann, vielleicht noch im Dialog mit einer Person unseres Vertrauens, diesen Fragen stellen, mag es uns leichterfallen, zu entscheiden, ob wir etwas schriftlich festlegen wollen oder darauf vertrauen, dass im Fall des Falles andere, vor allem die behandelnden Ärzte, die richtige Entscheidung treffen.

Wie hilfreich ist eine Vorsorgevollmacht?
Neben der Patientenverfügung gibt es im österreichischen Recht die Möglichkeit, für den Fall des Verlustes der eigenen Einsichts-, Urteils- und Äußerungsfähigkeit eine oder auch mehrere Personen zu bevollmächtigen, die dann im Namen des Patienten/der Patientin entscheiden. Und zwar sowohl in medizinischer als auch in vermögensrechtlicher Hinsicht. Diese Möglichkeit wird auch im neuen Erwachsenenschutzgesetz, das mit 1.7.2018 in Kraft tritt, beibehalten. Diese Vollmacht kann jederzeit widerrufen werden. Sie bietet den Vorteil, dass man selbst eine oder mehrere Vertrauenspersonen wählen kann, solange man noch dazu in der Lage ist. Gemeinsam mit der Patientenverfügung soll so gewährleistet sein, dass meine Wünsche, auch meine letzte Lebensphase betreffend, erfüllt werden.

Von vielen Institutionen wird diese Regelung begrüßt. Wir alle sind immer mehr daran gewöhnt, nach irgendwelchen Richtlinien zu handeln. Aber Tod und Sterben lassen sich nicht institutionalisieren. Und ärztliche Verantwortung kann man nicht an Angehörige oder „Vertretungsbefugte“ delegieren, ganz abgesehen von der Last, die wir eventuell dem Ehepartner oder den Kindern mit der Verantwortung für unsere letzte Lebensphase im Vorhinein auferlegen. Der Gegenentwurf dazu wäre eine Stärkung der Zuversicht und des Vertrauens, dass Ärzte, Pflegepersonal und Angehörige gemeinsam in Liebe und Fürsorge die richtigen Entscheidungen treffen werden, sollten wir dazu nicht mehr in der Lage sein. Oder wie es die deutsche Sozialwissenschaftlerin Erika Feyerabend so treffend ausdrückt: „Was Menschen brauchen, ist nicht eine Beratung zum tödlichen Behandlungsverzicht, sondern Zuspruch und Wertschätzung, mehr Personal mit mehr alltäglicher Gesprächszeit, eine bessere hausärztliche Versorgung und soziale Sicherungssysteme.“ (Artikel „Moderne Planungsspezialisten – kritische Analyse einer Praxis“ in der Zeitschrift Praxis Palliative Care 37/2017) 

Dr.in Trautgundis Kaiba ist pensionierte Fachärztin für Lungenkrankheiten und ausgebildete Palliativmedizinerin. Seit 1992 ist sie ehrenamtlich für den Hospizverein Steiermark tätig und berät auch Menschen, die eine Patientenverfügung verfassen möchten.

 

Frau Dr. Kaiba, ist die Patientenverfügung ein Segen oder ein Fluch für unsere Gesellschaft?
K.:
Die Patientenverfügung ist in vielerlei Hinsicht ein Segen. Durch die Entwicklung der Medizin, die sich ganz der Naturwissenschaft zugewendet hat, ist das Prinzip der Liebe und der ärztlichen Fürsorge irgendwie verloren gegangen. Und die Hospizbewegung und die Patientenverfügung versuchen,  diesen Verlust wieder auszugleichen. 

Was sollte man bei der Erstellung einer Patientenverfügung auf jeden Fall beachten?
K.:
Die Patientenverfügung definiert sich ja grundsätzlich in der Ablehnung bestimmter medizinischer Maßnahmen. Man kann aber sehr wohl auch Wünsche formulieren wie z. B.: „Ich möchte eine optimale Schmerzlinderung oder die Linderung meiner Atemnot.“ Viele fürchten, dass hohe Dosen an Schmerzmitteln das Leben verkürzen. Das tun sie aber nicht. Wenn Sie jemanden gut schmerztherapieren, kann das sogar das Leben verlängern. Wichtig ist, dass man dem Arzt vermittelt, was man möchte. Der Arzt oder die Ärztin möchte auch wissen: Was ist das für ein Mensch, der da liegt und mit mir nicht mehr sprechen kann?

Braucht es zusätzlich noch eine Vorsorgevollmacht?
K.:
Die Vorsorgevollmacht ist die wichtigste Ergänzung zur beachtlichen Patientenverfügung, weil der oder die Bevollmächtigte dazu beitragen kann, seine/ihre Wünsche durchzusetzen, wenn er/sie es nicht mehr kann. Man muss aber bedenken, dass man der bevollmächtigten Person ein hohes Maß an Vertrauen entgegenbringen muss und die Person meines Vertrauens hat auch eine hohe Verantwortung.

Es gibt ja die verbindliche und die beachtliche Patientenverfügung. Welche empfehlen Sie?
K.:
Wir vom Hospizverein empfehlen nur beachtliche Patientenverfügungen, weil da der Arzt noch mitentscheiden kann. Man soll nicht etwas ablehnen, was man nicht kennt. Aber in jedem Fall ist hier eine eingehende ärztliche Beratung notwendig.

 

Dr. Martin Piaty ist selbstständiger Rechtsanwalt seit 1993 und Spezialist für Medizinrecht, Berufsrecht der Gesundheitsberufe und Recht der Gesundheits- und Sozialwirtschaft.

Herr Dr. Piaty, würden Sie eine Patientenverfügung abschließen?
P.:
Nur eine beachtliche! Eine verbindliche Patientenverfügung ist m. E. ausschließlich ein rechtliches Mittel für jemanden, der eine konkret absehbare Krankheitssituation vor sich hat. Es muss klar sein, dass dies eine antizipierte (vorweggenommene; Anm. d. Red.) Willenserklärung ist, die unbedingt gilt. In einer Gesellschaft, in der die üblichen sozialen Verbindungen immer schwächer werden, ist die Patientenverfügung aber ein wichtiges Mittel der Kommunikation für einen Vertreter/eine Vertreterin, der/die anstelle des Patienten/der Patientin Entscheidungen immer nach dessen/deren „mutmaßlichen“ Willen zu treffen hat. Denn der Umgang mit alten und kranken Menschen wird immer mehr institutionalisiert, die Pflegenotwendigkeit stößt auf zerbrechende soziale Strukturen. So gesehen ist die beachtliche Patientenverfügung ein gutes Instrument, meinen Willen zu dokumentieren, und darüber hinaus zwingt sie mich, über das Thema nachzudenken.

Ist die Kombination mit einer Vorsorgevollmacht sinnvoll?
P.:
Auf alle Fälle. Denn mit der Vorsorgevollmacht wähle ich selbst meine Vertretung für den Fall, dass ich selbst nicht mehr in der Lage bin, meinen Willen zu äußern.

Was ist dabei zu beachten?
P.:
Zunächst müssen Sie gut überlegen, wem Sie diese Aufgabe übertragen. Die- oder derjenige muss moralisch integer, intellektuell in der Lage und bei medizinischen Dingen stark genug sein, diese Last zu tragen. Denn diese Bevollmächtigung beinhaltet auch eine Verpflichtung. Damit Ihre Vertretung auch Ihren Willen kommunizieren kann, sollte es auch jemand sein, mit dem Sie ständig Kontakt haben und im Gespräch bleiben.Denn der Vertreter muss den „mutmaßlichen“ Willen des Patienten/der Patientin erfüllen. Eine Vertretungshandlung hat unter dem Gesichtspunkt zu erfolgen: „Nicht mein Wille zählt, sondern der des Vertretenen.“

Welche formalrechtlichen Erfordernisse gibt es?
P.:
Die Vorsorgevollmacht ist ein juristisch höchst anspruchsvolles Dokument und unterliegt – vor allem bei der qualifizierten Vorsorgevollmacht – strengen Formerfordernissen. Verwenden Sie niemals irgendwelche vorgedruckten Formulare ohne den Beistand eines qualifizierten Juristen.
Lassen Sie sich unbedingt von einem Rechtsanwalt oder Notar beraten, insbesondere im Hinblick auf personenrechtliche und vermögensrechtliche Konsequenzen und die Einhaltung der Formerfordernisse.

 

Ausführliche Informationen zu Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht erhalten Sie
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